Fahrschulen sind bis zum 19.04.2020 ausnahmslos verboten
Der Betrieb von Fahrschulen fällt vollumfänglich unter das Verbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, Art. 6:
▪ «Verboten sind Betriebe mit personenbezogenen Dienstleistungen, bei welchen ein enger Körperkontakt unausweichlich ist (z.B. (…) Fahrschulen).» (COVID-19-Verordnung 2, Art. 6, Abs. 2) Diese Formulierung lässt keinen Interpretations- und Handlungsspielraum offen!
▪ Sämtliche in irgendeinem Zusammenhang mit dem Fahrschulbetrieb stehenden Dienstleistungen sind demnach unter Strafandrohung seit Montag, 16. März 2020, 24h00 in der ganzen Schweiz verboten. Hierzu zählen explizit auch «Kurse von Fahrschulen».
▪ Das Verbot gilt für alle Kategorien und lässt keine Ausnahmen zu!
Die für Betriebe geltenden Verbote werden strafrechtlich abgesichert: Sofern keine schwerere
strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe (bis zu CHF 10‘000.00) bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen
nach Artikel 6 widersetzt. Die Strafverfolgung obliegt wie üblich den Kantonen.
Verordnungsbestimmungen ausser Kraft gesetzt
Im Weiteren hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Zusammenhang mit den
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eine Reihe von Verordnungsbestimmungen
zwischenzeitlich ausser Kraft gesetzt (vgl. Anhang). Diese betreffen:
a) Personen, die der periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchung unterstehen;
b) Inhaber und Inhaberinnen eines Fähigkeitsausweises für den Güter- oder
Personentransport sowie Personen mit einer Ausbildungsbestätigung;
c) Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe;
d) Inhaber und Inhaberinnen eines Lernfahrausweises;
e) Inhaber und Inhaberinnen einer ADR-Schulungsbescheinigung;
f) Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte;
g) Fahrlehrer und Fahrlehrerinnen sowie Moderatoren von Weiterausbildungskursen.
